Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eQuisto Customized Commerce GmbH. Diese liegen sämtlichen Geschäftsabschlüssen mit Kunden zugrunde.
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1 Die eQuisto Customized Commerce GmbH (PCG) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Die PCG ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der PCG für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die PCG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Die PCG kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 Die PCG stellt dem Kunden Speicherplatz im Rahmen eines ausschließlich für den Kunden reservierten Kunden-Zugangs (Mandant) zur Verfügung. Ist der Vertragsgegenstand kein dedizierter Server, so erhält der Kunde von der PCG Speicherplatz auf nicht für ihn ausschließlich bestimmter Server-Hardware. Die dem Kunden eingeräumten Server-Funktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung stellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht. Ist Vertragsgegenstand ein dedizierter Server, so stellt die PCG dem Kunden Speicherplatz auf ausschließlich für den Kunden reservierter Serverhardware zur Verfügung.
2.2 Die PCG ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet Datensicherungen vorzunehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang nochmals auf seine Pflicht zur Datensicherung gemäß Ziffer 9.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
3. Leistungspflichten
3.1 Die PCG gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der PCG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die PCG kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2 Falls einem Kunden für seinen Kunden-Zugang (Mandanten) eine feste IP-Adresse zugewiesen wird, hat dieser keinen Anspruch darauf, dass dem Kunden-Zugang (Mandanten) dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
3.3 Für jeden Kunden-Zugang (Mandanten) kann nur ein Leistungstarif der PCG genutzt werden.
3.4 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Preisnachlässe ist nicht möglich.
3.5 Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung der PCG erforderlich ist, erbringt die PCG diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die PCG den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten.
3.6 Der Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Die PCG ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die PCG oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3 Der Vertrag wird bei Wahl des von der PCG angeboten Lastschriftverfahrens als Zahlart für einen Monat ab Freischaltung des Kunden-Zugangs (Mandanten) geschlossen. Bei Wahl der einfachen, offenen Rechnungsstellung als Zahlart wird der Vertrag für drei Monate ab Freischaltung des Kunden-Zugangs (Mandanten) geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich beim Lastschriftverfahren jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt wird. Bei einfacher Rechnungsstellung verlängert sich der Vertrag um jeweils drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 45 Tagen zum Ende des Quartals gekündigt wird.
4.4 Die PCG ist berechtigt, die Sub-Domain des Kunden (z.B. {kundename}.powercontrolcenter.de) nach Beendigung des Vertrages freizugeben insoweit sie keinen geschützten Namen verwendet.
4.5 Werden von Dritten gegenüber der PCG Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die PCG berechtigt, die Sub-Domain des Kunden unverzüglich zu sperren und dem Kunden eine alternative Sub-Domain zur Verfügung zu stellen, ohne dass hierdurch ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden bestünde.
4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die PCG insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine seiner in den AGB geregelten Pflichten verstößt,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5. Preise und Zahlung
5.1 Die Preise sind Festpreise.
5.2 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die PCG die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
5.3 Im Übrigen ist die PCG berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die PCG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5.4 Im Verzugsfall berechnet die PCG Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.5 Die PCG ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
5.6 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden per PDF zugestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die PCG berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet die PCG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für die PCG angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet die PCG diesen Betrag.
5.7 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
5.8 Die unterschiedlichen Paket-Tarife werden für jeweils einen Kalendermonat fest gebucht. Ein Wechsel ist mit 14 Tagen Frist für den Folgemonat möglich. Es reicht eine E-Mail des Kunden sowie eine E-Mail-Bestätigung der PCG zum Vollzug des Tarifwechsels. Ausgenommen hiervon sind Angebote mit einer dedizierten Kunden-Serverhardware.
Das monatliche Speichervolumen wird als Mittelwert aus allen Tageshöchstspeichervolumina berechnet (Bsp.: Tag 1: 5 GB, Tag 2: 20 GB, Tag 3: 5 GB; hieraus folgt im Mittel einen Speichervolumen von lediglich 10 GB).
In jedem Tarif ist das 0,5-fache seines Speichervolumens an Datentransfervolumen (Traffic) enthalten (Bsp.: 10 GB Speicherplatz; hieraus folgen 5 GB Datentransfer inklusive). Eine Übernutzung der in einem Paket-Tarif enthalten Speicher- bzw. Datentransferleistungen wird, wie in der jeweils gültigen Preisliste einsehbar, berechnet.
5.9 Der Kunde ermächtigt die PCG bi Wahl des Lastschriftverfahrens, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.10 Die PCG ist berechtigt, die Aktivierung des Kunden-Zugangs (Mandanten) erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.11 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Freistellungsanspruch
Die PCG wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die PCG in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die PCG von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und die PCG alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen der PCG entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass das System nicht sachgerecht genutzt wurde.
7. Haftung
7.1 Für Schäden haftet die PCG nur dann, wenn die PCG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der PCG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von der PCG auf den Schaden beschränkt, der für die PCG bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2 Die Haftung der PCG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8. Inhalte des Kunden-Zugangs (Mandanten)
8.1 Der Kunde ist verpflichtet seinen Kunden-Zugang (Mandanten) unter Angabe seines vollständigen (Firmen-)Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn mittels des Kunden-Zugangs Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt der PCG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2 Der Kunde darf durch die Nutzung seines Kunden-Zugangs (Mandanten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Mandanten-Seiten nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der PCG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
8.3 Die PCG ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden-Zugangs (Mandanten) auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffern 9. bis 9.7 unzulässig sind, ist die PCG berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) zu sperren. Die PCG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde sichert zu, dass die der PCG von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PCG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der PCG binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen, die E-Mail-Adresse und die postalische Anschrift des Kunden.
9.2 Der Kunde hat in seinem E-Mail Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen um sich über wichtige Ereignisse im Rahmen der Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) zu informieren.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von der PCG zur Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der PCG nutzen, haftet der Kunde gegenüber der PCG auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Kunden-Zugang (Mandant) nicht zur Nutzung als primäres Sicherungsmedium gedacht ist.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen E-Mail-Kontoinhabers keine E-Mail-Adressen im Rahmen der Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die PCG berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) unverzüglich zu sperren.
9.5 Dem Kunden ist es nicht erlaubt, Leistungen der PCG Dritten zur Verfügung oder in Rechnung zu stellen oder in anderer Form als Wiederverkäufer der Leistungen der PCG in Wettbewerb zu dieser aufzutreten. Ausgenommen hiervon ist die Berechnung der Mitbenutzung des Kunden-Zugangs durch seine Kunden, freie Mitarbeiter oder sonstige externe Personen oder Gruppen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eigennutzung des Systems durch den Kunden im Rahmen seines Geschäftbetriebs.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich die PCG das Recht vor, den Kunden-Zugang ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
9.7 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt die PCG, den Kunden-Zugang sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird die PCG unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen. Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Datenschutz
10.1 Die PCG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
10.2 Die PCG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die PCG die im Kunden-Zugang (Mandanten) gespeicherten Dateien sowie unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Düsseldorf. Die PCG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der PCG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Stand: 01.09.2007
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1 Die eQuisto Customized Commerce GmbH (PCG) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Die PCG ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der PCG für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die PCG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Die PCG kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 Die PCG stellt dem Kunden Speicherplatz im Rahmen eines ausschließlich für den Kunden reservierten Kunden-Zugangs (Mandant) zur Verfügung. Ist der Vertragsgegenstand kein dedizierter Server, so erhält der Kunde von der PCG Speicherplatz auf nicht für ihn ausschließlich bestimmter Server-Hardware. Die dem Kunden eingeräumten Server-Funktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung stellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht. Ist Vertragsgegenstand ein dedizierter Server, so stellt die PCG dem Kunden Speicherplatz auf ausschließlich für den Kunden reservierter Serverhardware zur Verfügung.
2.2 Die PCG ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet Datensicherungen vorzunehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang nochmals auf seine Pflicht zur Datensicherung gemäß Ziffer 9.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
3. Leistungspflichten
3.1 Die PCG gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der PCG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die PCG kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2 Falls einem Kunden für seinen Kunden-Zugang (Mandanten) eine feste IP-Adresse zugewiesen wird, hat dieser keinen Anspruch darauf, dass dem Kunden-Zugang (Mandanten) dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
3.3 Für jeden Kunden-Zugang (Mandanten) kann nur ein Leistungstarif der PCG genutzt werden.
3.4 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Preisnachlässe ist nicht möglich.
3.5 Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung der PCG erforderlich ist, erbringt die PCG diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die PCG den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten.
3.6 Der Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Die PCG ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die PCG oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3 Der Vertrag wird bei Wahl des von der PCG angeboten Lastschriftverfahrens als Zahlart für einen Monat ab Freischaltung des Kunden-Zugangs (Mandanten) geschlossen. Bei Wahl der einfachen, offenen Rechnungsstellung als Zahlart wird der Vertrag für drei Monate ab Freischaltung des Kunden-Zugangs (Mandanten) geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich beim Lastschriftverfahren jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt wird. Bei einfacher Rechnungsstellung verlängert sich der Vertrag um jeweils drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 45 Tagen zum Ende des Quartals gekündigt wird.
4.4 Die PCG ist berechtigt, die Sub-Domain des Kunden (z.B. {kundename}.powercontrolcenter.de) nach Beendigung des Vertrages freizugeben insoweit sie keinen geschützten Namen verwendet.
4.5 Werden von Dritten gegenüber der PCG Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die PCG berechtigt, die Sub-Domain des Kunden unverzüglich zu sperren und dem Kunden eine alternative Sub-Domain zur Verfügung zu stellen, ohne dass hierdurch ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden bestünde.
4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die PCG insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine seiner in den AGB geregelten Pflichten verstößt,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5. Preise und Zahlung
5.1 Die Preise sind Festpreise.
5.2 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die PCG die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
5.3 Im Übrigen ist die PCG berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die PCG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5.4 Im Verzugsfall berechnet die PCG Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.5 Die PCG ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
5.6 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden per PDF zugestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die PCG berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet die PCG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für die PCG angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet die PCG diesen Betrag.
5.7 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
5.8 Die unterschiedlichen Paket-Tarife werden für jeweils einen Kalendermonat fest gebucht. Ein Wechsel ist mit 14 Tagen Frist für den Folgemonat möglich. Es reicht eine E-Mail des Kunden sowie eine E-Mail-Bestätigung der PCG zum Vollzug des Tarifwechsels. Ausgenommen hiervon sind Angebote mit einer dedizierten Kunden-Serverhardware.
Das monatliche Speichervolumen wird als Mittelwert aus allen Tageshöchstspeichervolumina berechnet (Bsp.: Tag 1: 5 GB, Tag 2: 20 GB, Tag 3: 5 GB; hieraus folgt im Mittel einen Speichervolumen von lediglich 10 GB).
In jedem Tarif ist das 0,5-fache seines Speichervolumens an Datentransfervolumen (Traffic) enthalten (Bsp.: 10 GB Speicherplatz; hieraus folgen 5 GB Datentransfer inklusive). Eine Übernutzung der in einem Paket-Tarif enthalten Speicher- bzw. Datentransferleistungen wird, wie in der jeweils gültigen Preisliste einsehbar, berechnet.
5.9 Der Kunde ermächtigt die PCG bi Wahl des Lastschriftverfahrens, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.10 Die PCG ist berechtigt, die Aktivierung des Kunden-Zugangs (Mandanten) erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.11 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Freistellungsanspruch
Die PCG wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die PCG in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die PCG von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und die PCG alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen der PCG entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass das System nicht sachgerecht genutzt wurde.
7. Haftung
7.1 Für Schäden haftet die PCG nur dann, wenn die PCG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der PCG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von der PCG auf den Schaden beschränkt, der für die PCG bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2 Die Haftung der PCG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8. Inhalte des Kunden-Zugangs (Mandanten)
8.1 Der Kunde ist verpflichtet seinen Kunden-Zugang (Mandanten) unter Angabe seines vollständigen (Firmen-)Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn mittels des Kunden-Zugangs Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt der PCG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2 Der Kunde darf durch die Nutzung seines Kunden-Zugangs (Mandanten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Mandanten-Seiten nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der PCG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
8.3 Die PCG ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden-Zugangs (Mandanten) auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffern 9. bis 9.7 unzulässig sind, ist die PCG berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) zu sperren. Die PCG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde sichert zu, dass die der PCG von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PCG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der PCG binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen, die E-Mail-Adresse und die postalische Anschrift des Kunden.
9.2 Der Kunde hat in seinem E-Mail Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen um sich über wichtige Ereignisse im Rahmen der Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) zu informieren.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von der PCG zur Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der PCG nutzen, haftet der Kunde gegenüber der PCG auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Kunden-Zugang (Mandant) nicht zur Nutzung als primäres Sicherungsmedium gedacht ist.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen E-Mail-Kontoinhabers keine E-Mail-Adressen im Rahmen der Nutzung des Kunden-Zugangs (Mandanten) zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die PCG berechtigt, den Kunden-Zugang (Mandanten) unverzüglich zu sperren.
9.5 Dem Kunden ist es nicht erlaubt, Leistungen der PCG Dritten zur Verfügung oder in Rechnung zu stellen oder in anderer Form als Wiederverkäufer der Leistungen der PCG in Wettbewerb zu dieser aufzutreten. Ausgenommen hiervon ist die Berechnung der Mitbenutzung des Kunden-Zugangs durch seine Kunden, freie Mitarbeiter oder sonstige externe Personen oder Gruppen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eigennutzung des Systems durch den Kunden im Rahmen seines Geschäftbetriebs.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich die PCG das Recht vor, den Kunden-Zugang ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
9.7 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt die PCG, den Kunden-Zugang sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird die PCG unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen. Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Datenschutz
10.1 Die PCG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
10.2 Die PCG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die PCG die im Kunden-Zugang (Mandanten) gespeicherten Dateien sowie unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Düsseldorf. Die PCG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der PCG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Stand: 01.09.2007